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Zweimalig und zuletzt mit ST 254 vom 23.01.2023 hat der Magistrat zugesagt die Parkordnung von Quer- in Längsparken ändern zu lassen. Dies voran gestellt wird der Magistrat an seine Zusage erinnert und aufgefordert, 1. die zugesagte Änderung der Parkordnung umgehend…
Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem zentralen Bürgeramt Zeil 3 und Lange Straße weitere Radbügel an geeigneter Stelle nachrüsten zu lassen, um mit ausreichend Fahrradstellplätzen dem gewachsenen Andrang und dem geänderten Mobilitätsverhalten der Besucher*innen gerecht zu…
Bereits vor vier Jahren forderte der Ortsbeirat mit OM 6324 2020 eine Sperrung der Biebergasse analog zu der Situation während des Weihnachtsmarktes, die jedoch nicht umgesetzt wurde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat hiermit aufgefordert, die OM 6324 2020 zeitnah…
Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Fahrradabstellplätze – In der Straße „An der Staufenmauer“ sollen vor den Liegenschaften mit den Hausnummern 3, 7 und 11 jeweils ein PKW-Parkplatz in Fahrradabstellflächen umgewandelt werden. Auf jedem dieser Parkplätze sollen 5 bis 6 Radbügel…
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge die Mittel für E 64 aus 2024 in Höhe von 100.000 Euro den Mitteln für „Barrierefreiheit“ zukommen lassen und auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für „ÖPNV auf dem Main“ zu verzichten. Begründung: …
Altstadt | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, mindestens für das Gebiet des Ortsbeirats 1 eine „Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung“ zu gründen mit dem Ziel, einerseits den Frankfurter Erlass zur Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum* aus 2018 durchzusetzen…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gefragt: Wie viele neue Trinkwasserbrunnen werden durch die Fußballeuropa-meisterschaft 2024 in Frankfurt neu geschaffen? Wo werden oder wurden diese Trinkwasserbrunnen errichtet? Wer finanziert diese neuen Trinkwasserbrunnen? Sind diese…
Die „Rattenbekämpfung“ ist ein lukratives Geschäft. Wird es falsch gemacht, so sind die Bestände oft schnell wieder vorhanden und man hat das Geld umsonst ausgegeben. Die Tiere werden an der Oberfläche bekämpft, wonach Tiere aus der Kanalisation nachrücken und das Territorium…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Zur ausstehenden Begrünung der Ost-Zeil wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie ist der Stand zu den in ST 1390 / 2023 neu gepflanzten Bäumen mit breiten Baumscheiben, höherer Einfassung und Einpflanzung? Kann dieses Modell auf weitere brachliegende…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bestuhlung der Außengastronomie sowie die Abstellpraxis von Fahrzeugen in der Rosenbergerstraße regelmäßig zu überwachen und durchzusetzen, dass die Durchgängigkeit für alle Verkehrsteilnehmende, insbesondere für Menschen im Rollstuhl oder…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]