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Am 22.01.2025 wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass die Tübinger Verpackungssteuer rechtens ist. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnen damit, dass mehr Städte zukünftig eine Verpackungssteuer einführen. Der Ortsbezirk 1…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der “Plakatwald” vor Wahlen ist in seiner ästhetischen Form oft nicht nur unansehlich, sondern auch ökologisch wenig nachhaltig. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, Inwiefern den Parteien geeignete Stellen im Gebiet des Ortsbezirks 1…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat wird aufgefordert, den Wildtierschutz in der Stadt zu etablieren, indem er entweder eine Wildtierauffangsstation einrichtet oder die Hanauer Auffangstation finanziell unterstützt. Des Weiteren soll der Magistrat die Personen, die sich um Wildtiere kümmern,…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus…
Der Magistrat wird aufgefordert, Leistungen im Wildtierschutz zu vergüten. Weiterhin soll der Magistrat den Helfenden im Wildtierschutz in der Übergangszeit gestatten, dass sie ihre Wohnungen für eine eintägige Beherbergung von verletzten Wildtieren zur Verfügung stellen, wenn…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Osloer Straße zwischen Platz der Einheit und Güterplatz auf der Seite des Kap Europa mindestens zwei weitere, ausreichend große Abfallbehälter entlang der Gehwege aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Fertigstellung aller Gebäude…
Alexander Mitsch | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen „Nachtrat“ zu beantworten: Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates? Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt? Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung? Wer gibt die Richtung des…
Altstadt | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat wird aufgefordert: Die Errichtung eines Hauses für Sinti und Roma in Frankfurt am Main zu ermöglichen, das als Schutz- und Begegnungsraum dient und auch die Bedürfnisse der Sinti- und Roma-Familien berücksichtigt. Im Rahmen der Planung sicherzustellen, dass in…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der nächste Stammtisch steht an – und dieses Mal heißt es: keine ruhige Kugel schieben, sondern Zielsicherheit beweisen! Wir treffen uns für eine Boules-Partie im Europagarten. Packt Eure Handschuhe ein und bringt Eure Thermoskannen mit dem Heißgetränk Eures Vertrauens mit –…
Die Grünen Frankfurt starten ein neues Dialogformat, um Bürger*innen stärker an politischen Prozessen teilhaben zu lassen: „Dein Kiez, Deine Stimme“ lädt alle Anwohnenden jeden ersten Montag im Monat ins Café Paul And Tim (Europa-Allee 147) ein, um mit den Grünen vor Ort und…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]