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Ausgewählte Kategorie: Gallus
Am 22.01.2025 wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass die Tübinger Verpackungssteuer rechtens ist. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnen damit, dass mehr Städte zukünftig eine Verpackungssteuer einführen. Der Ortsbezirk 1…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der “Plakatwald” vor Wahlen ist in seiner ästhetischen Form oft nicht nur unansehlich, sondern auch ökologisch wenig nachhaltig. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, Inwiefern den Parteien geeignete Stellen im Gebiet des Ortsbezirks 1…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat wird aufgefordert, den Wildtierschutz in der Stadt zu etablieren, indem er entweder eine Wildtierauffangsstation einrichtet oder die Hanauer Auffangstation finanziell unterstützt. Des Weiteren soll der Magistrat die Personen, die sich um Wildtiere kümmern,…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, Leistungen im Wildtierschutz zu vergüten. Weiterhin soll der Magistrat den Helfenden im Wildtierschutz in der Übergangszeit gestatten, dass sie ihre Wohnungen für eine eintägige Beherbergung von verletzten Wildtieren zur Verfügung stellen, wenn…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen „Nachtrat“ zu beantworten: Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates? Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt? Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung? Wer gibt die Richtung des…
Altstadt | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, 1. Den Zugang zu Hilfseinrichtungen und Konsumräumen in Frankfurt für suchtkranke Menschen, unabhängig von deren Herkunft, weiterhin zu gewährleisten. Ziel ist die Sicherstellung einer humanitären Versorgung und Entlastung…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert: Die Errichtung eines Hauses für Sinti und Roma in Frankfurt am Main zu ermöglichen, das als Schutz- und Begegnungsraum dient und auch die Bedürfnisse der Sinti- und Roma-Familien berücksichtigt. Im Rahmen der Planung sicherzustellen, dass in…
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Der Magistrat wird aufgefordert, das im Ortsbezirk 1 eingesetzte Parkleitsystem künftig nicht mehr durch Anzeigetafeln und Verkehrsschilder auf Autofahrende ausrichten zu lassen. Stattdessen soll in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Navigationssystemen und den…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Meldeverfahren für verstopfte Gullys und andere Starkregenprobleme für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, wie z.B. im Mängelmelder. Das Ziel muss sein, dass Meldungen…
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Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk den sinnlos rumliegenden Schrott und die herrenlosen Gegenstände, die nicht durch die Straßenreinigung aufgelesen werden, wöchentlich durch einen incentivierten und motivierten Dienstleister einsammeln und verwerten zu lassen. …
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]