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Der Magistrat wird aufgefordert, prüfen zu lassen, ob die im Zuge der Renovierungsarbeiten neu angelegte Grünfläche vor dem Seniorenheim in der Seilerstraße den Vorgaben der Vorgartensatzung“ bzw. der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ entspricht. Der Ortsbeirat…
Mit ST 491 vom 20.02.2023 hat der Magistrat Altbekanntes festgestellt, nämlich dass die Aufrüstung der Videoüberwachung durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018 beschlossen wurde oder dass es aus Sicht der Polizei keinen Anlass zur Neubewertung gäbe und diese die…
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenabschnitt Braubachstraße 1-11 sowie die Linksabbiegespur in der Fahrgasse in Richtung Braubachstraße vorübergehend während des Weihnachtsmarktes und weiterer Großveranstaltungen für den Individualverkehr sperren zu lassen. Der…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF einzuwirken, damit der Aufzug am MOMEM / Hauptwache endlich repariert wird und mobilitätseinge-schränkte Menschen selbstbestimmt und barrierefrei das Tiefplateau vor dem MOMEM an der Hauptwache erreichen können. Begründung: Bereits…
Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu den vorhandenen und geplanten städtischen Sitzbänken in Absprache mit der Interessens-gemeinschaft Töngesgasse e.V. Standorte für fünf weiße Sitzbänke in der Töngesgasse auszuweisen. Begründung: Die Sitzbänke werden von den…
Der Magistrat wird gebeten, für eine angemessene optische Trennung von Rad- und Gehwegen im Bereich der Fahrgasse 1 sorgen zu lassen. Begründung: Die Wegeführung der beiden Verkehrsarten Rad und Fuß ist für alle Teilnehmenden nicht klar und sollte durch eindeutige…
Der Magistrat wird gebeten, einen Fahrbahntrenner entlang des Radschutzstreifens in der Schäfergasse vor dem Kreisel anbringen und die Markierungen erneuern zu lassen. Begründung: Ständig halten und parken auf dem Radschutzstreifen PKW, deren Fahrer*innen „nur mal kurz etwas…
Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Busparkplätze aus der Straße „Zum Pfarrturm“ auf die Rechtsabbiegespur auf dem Mainkai in Richtung „Zum Pfarrturm“ verlegen zu lassen. Die Rechtsabbiegespur entfällt ersatzlos. In diesem Zuge sind die Fahrbahnmarkierungen und…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, die Fahrgasse im Abschnitt zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße für den PKW-Verkehr sperren zu lassen. Der Rad- und Fußverkehr kann ungehindert queren und Anwohnende sollen weiterhin einfahren dürfen. Poller und eine entsprechende Beschilderung…
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Vervollständigung und gestalterischen Aufwertung des Goetheplatzes und des Rathenauplatzes, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgehenden von der Hauptwache zur Alten Oper und zur Verringerung des…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]