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Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen „Autorennen“ in Bleidenstraße, Töngesgasse, Hasengasse, Holzgraben und Kornmarkt Einhalt zu gebieten. …
Mit Beschluss §10712 vom 26.01.2006 hat die Stadtverordnetenversammlung festgelegt, dass der Magistrat dafür Sorge tragen soll, dass „künftig in Frankfurter Neubaugebieten – wie zum Beispiel am Rebstock oder auf dem Riedberg – 10 bis 15 Prozent der Bauflächen für…
Seit unzähligen Jahren klagen Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus und neuerdings auch Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Europaviertel über von Tauben verkotete Straßen und Unterführungen im Bereich der Galluswarte. Die Menschen sind es leid, das Elend der oft erkrankten…
Der Magistrat wird gebeten die Fußgängergrünzeit zwischen Escheinheimer Tor und Eschenheimer Anlage liegenden Lichtsignalanlagen für zu Fuß Gehende auf ihre ausreichende Dauer hin zu überprüfen und nötigenfalls entsprechend zu verlängern, so dass alle Menschen in der…
In der Heinrichstraße wurde im Zuge der Bauarbeiten für die Fortführung der U5 in das Europaviertel die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Diese Verkehrsführung wird noch Jahre in dieser Weise bestehen bleiben. Folge: Staus (und damit verbundener Lärm und Dreck) bis in die…
Der einzige und kleine Abfallbehälter an der Haltestelle der Straßenbahn ist regelmäßig so überfüllt, dass der Müll großflächig um den Abfallbehälter liegt.An Wochenenden ist die Situation dann unhaltbar: Spätestens Samstag gegen Abend ist der gesamte Bereich der Haltestelle…
In den vergangenen Jahren wurden aus unterschiedlichen Gründen einzelne Bereiche der Wallanlagen der Öffentlichkeit zeitweise entzogen und als Lagerstätte für Container und Baumaterial fehlgenutzt. Die Wallanlagen sind (zumeist) beidseitig von 2 bis 4 spurigen Straßen umgeben,…
der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:1. Handelt es sich bei der Stephenson Straße (zwischen Idsteiner Straße und der Einmündung Niedernhausener Straße) um eine Privatstraße?2. Befinden sich die Parkbuchten entlang der Stephenson Straße vor dem Gebäude…
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Schulen und deren Elternvertretungen eine Neuordnung der Schulbezirke voranzutreiben. Die Schulbezirke müssen wegen der geplanten Errichtung weiterer Grundschulen (Europaviertel, Tevesgelände) ohnehin neu geordnet…
Andreas Laeuen | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Das Sterben an den EU-Grenzen scheint eine Konstante der europäischen Flüchtlingspolitik zu sein. Während die Toten jahrelang in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bis gar keine Beachtung fanden, löste im Herbst 2013 das Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mit 400 Toten eine…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]