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Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausgang des Spielplatzes an der Ecke Speyerer Straße / Frankenallee in Richtung Speyerer Straße, durch ein Tor gesichert wird. Das Tor soll das vorhandene Drängelgitter ersetzen. Begründung: Der Spielplatz…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Problem der Rattenplage am Spielplatz Hellerhofstraße mit geeigneten Mitteln dauerhaft zu beheben. So soll z.B. der Bewuchs rund um den Spielplatz soweit zurückgeschnitten werden, dass die Bekämpfung der Rattennester im umliegenden Grün…
In der ersten Septemberwoche fanden Filmarbeiten im Bereich Europaallee, Römischer Ring, Pariser-, Niedernhausener- und Hattersheimer Straße statt. Dafür wurden zahlreiche Parkplätze reserviert und kurzfristig Straßen für einen längeren Zeitraum gesperrt. Dies vorangestellt,…
Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat | Ralf Schmidt-Berberich
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahnstationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fuß gehende und Rad fahrende über die Europaallee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern. …
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen beantworten: 1. Warum verweisen Mitarbeiter der Hotline des Ordnungsamtes Nachts um 22 Uhr über Lärm klagende Bürgerinnen und Bürger an die Polizei? 2. Warum verweist die Polizei die selben Bürgerinnen und Bürger in der Folge…
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erarbeiten mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße, Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als Einkaufsstraßen für qualitativ hochwertige Fachgeschäfte erlebbar zu machen. Hierzu…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]