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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Auch die Menschen im Ortsbezirk 1 sind vom geplanten Ausbau der Autobahn A5 durch mehr Lärm, Abgase und zunehmenden Verkehr über die Anschlussstellen Westhafen und Westkreuz / Messe betroffen. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der…
Alexander Mitsch | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Ortsbeirat
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können. 1. Wie erklärt sich der Magistrat generell das miserable…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg entlang der Mainzer Landstraße 351-367b in regelmäßigen Abständen Stahlabweiser installieren zu lassen, um das Befahren des Gehwegs entlang der Liegenschaft in Längsrichtung dauerhaft und wirksam zu unterbinden. Gleichzeitig wird…
Der Magistrat wird gebeten, den als Rad- und Fußweg sowie als Radweg mit Zwischenwegweiser beschilderten, asphaltierten Weg entlang der Adam-Riese Straße in Richtung Hafenstraße durchgängig freizugeben zu lassen. Der Weg endet derzeit an einer Schranke. Falls erforderlich, ist…
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Töngesgasse auf Höhe der Liegenschaft Liebfrauenberg 26 den Mast für das Straßennamensschild und die Verkehrszeichen entweder ganz entfernen oder so versetzen zu lassen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den dortigen Gehweg…
Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Langem geschlossene Trinkhalle auf dem Gustavsburgplatz an Interessentinnen und Interessenten zu verpachten, die dazu bereit sind, außer dem Kioskverkauf auch ein außengastronomisches Angebot über einen Sommergarten und ein kulturelles…
Alexander Mitsch | Andreas Laeuen | Anträge | Gallus | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich derzeitiger PKW-Parkplätze in der Kaiserstraße und Münchner Straße im Bahnhofsviertel Liefer- und Ladezonen ausweisen, den Bodenbelag im Rahmen eines Modellprojektes farblich markieren sowie eindeutig beschildern zu lassen. Dabei…
Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße zwischen Idsteiner Straße vor Falschparkern besser zu schützen: Einrichtung eines beidseitiges Halteverbotes statt wie bisher nur einseitig im…
Der Magistrat wird aufgefordert, die seit der Corona-Pandemie einge-schränkten Öffnungs- und Beratungszeiten des Sozialrathauses Gallus des Jugend- und Sozialamtes wieder auszuweiten, um den großen Beratungsbedarf der Menschen zeitnah befriedigen zu können. Begründung: Seit…
Der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin mit Vertreter*innen von Baudezernat und Amt für Bau und Immobilien (ABI) im Bahnhofsviertel zu koordinieren, um die Standortfrage für Toiletten zu klären. Dabei sollen die in mehreren Anträgen vom Ortsbeirat 1…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]