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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenabschnitt der Hafenstraße zwischen Gutleut- und Speicherstraße vor der Kita am Westhafen in beide Richtungen Tempo 30 anzuordnen und den Bereich entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Im Bereich der Kita soll Tempo 30…
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine vollständig papierlose und digitale Bearbeitung zu ermöglichen. Dazu sollen alle Vorlagen inkl. Ortsbeiratsanträge und Stellungnahmen des Magistrats in der eingereichten Form und nicht als unvollständige Abschrift in PARLIS…
Der Magistrat wird aufgefordert, den Geh- und Radweg auf der Friedensbrücke in beide Richtungen eindeutig beschildern und markieren zu lassen, so dass Radfahrende in Gegenrichtung Fußgehende nicht mehr gefährden. Begründung: Die Beschilderung auf der Westseite der…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Gehweg im Abschnitt Idsteiner Straße 15-25 gegen widerrechtlich parkende PKW sichern zu lassen, Längsparken anzuordnen und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Der betreffende Gehweg ist tagsüber praktisch…
Der Magistrat wird aufgefordert, das von Schülerinnen und Schülern der Paul-Hindemith-Schule unter Betreuung der Künstlerinnen Anni und Sibel Öztürk gestaltete Wandbild in der Eingangshalle im Zuge des bevorstehenden Abbruchs und Umbaus zu retten, zu schützen und im Neubau an…
Andreas Laeuen | Anna Warnke | Anträge | Gallus | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, die geltende Parkregelung in der Cordierstraße in der Friedrich-Ebert-Siedlung so zu verändern, dass die Gehwege dauerhaft freigehalten werden. Dazu soll in Fahrtrichtung links Längsparken eingerichtet und entsprechend beschildert werden. Rechts…
Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Gehwegseite in der Buchgasse zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse für Fußgehende freizuhalten und mit Fahrradbügeln gegen das widerrechtliche Parken von PKW schützen zu lassen. Begründung: Die östliche Gehwegseite wird…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken mit PKW auf dem schmalen Gehweg in der Battonnstraße vor den Hausnummern 25-3 wirksam zu unterbinden und den Gehweg zur Fahrbahn hin abpollern zu lassen. Begründung: Fahrzeuge parken auf dem beschilderten Parkstreifen auf dem Gehweg…
Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr einen „echten“ und sicheren Fußgängerüberweg in der Gutleutstraße in Richtung Werftstraße in Höhe der Gutleutkaserne einrichten und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Die stark frequentierte Querung der Gutleutstraße hat…
Der Magistrat wird aufgefordert, die PKW-Parkplätze in der östlichen Zeil (Nordseite) zwischen Klingerstraße und Porzellanhofstraße entfernen, entsiegeln und angemessen begrünen zu lassen Begründung: In diesem Bereich der Ostzeil herrschen im Sommer die höchsten Temperaturen…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]