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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ansagen in den U-Bahnen im innerstädtischen Bereich von sinnlosem oder überflüssigem Text befreit werden.Entfallen können:- Die Ankündigung der nächsten Station auf Englisch, da der Name der Station im Deutschen…
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Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen beantworten: 1. Warum verweisen Mitarbeiter der Hotline des Ordnungsamtes Nachts um 22 Uhr über Lärm klagende Bürgerinnen und Bürger an die Polizei? 2. Warum verweist die Polizei die selben Bürgerinnen und Bürger in der Folge…
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erarbeiten mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße, Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als Einkaufsstraßen für qualitativ hochwertige Fachgeschäfte erlebbar zu machen. Hierzu…
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]