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Der Magistrat wird gebeten, in der Battonnstraße zwischen der Einmündung Klingerstraße und der Kreuzung mit der Kurt-Schumacher-Straße in Höhe der AOK Fahrbahntrenner anbringen zu lassen, um das unerlaubte Wenden von PKW auf diesem Straßenabschnitt wirksam zu unterbinden. …
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai / Untermainbrücke für Radfahrende und PKW-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch die Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen…
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Präventionsrates einen Regionalrat einzurichten, der sich mit den Bereichen beschäftigt, in denen es in den letzten Monaten Übergriffe auf queere Menschen gegeben hat. Dies betrifft den Bereich Alte Gasse, Elefantengasse,…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bleichstraße endlich umgestalten zu lassen und nunmehr schnellstmöglich und gegebenenfalls auch mit provisorischen Mitteln den nördlichen Gehweg im Abschnitt Peterstraße bis Krögerstraße auf eine zumutbare Breite von 1,80 Meter…
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine städtische Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung vorzulegen, nach der das Kühlen oder Beheizen und das gleichzeitige Offenstehenlassen von Eingangstüren zu…
Der Magistrat wird angesichts zahlloser Beschwerden über laut und sinnlos im Kreis fahrende, übermotorisierte Mietwagen gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Warum wurde die Tätigkeit der „Kontrolleinheit KART“ offensichtlich eingestellt? Welche Schritte wird der…
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Können im Zuge der Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für E-Scooter auch Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bereich der Innenstadt und Altstadt zur Verfügung gestellt werden können, damit diese…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Stadtmöblierung für den Kaiserplatz zwischen der Kaiserstraße und Kirchnerstraße mit Beteiligung des Ortsbeirates 1 erarbeiten zu lassen mit folgenden Schwerpunkten: Keine bauantragsrelevanten Veränderungen Kurzfristige…
Altstadt | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Zeil zwischen Konstablerwache und Seilerstraße an Stelle der absterbenden Bäume Kletterhilfen mit adäquater Rankbegrünung aufstellen zu lassen, die innerhalb kurzer Zeit Schatten spenden und der sich erwärmenden Stadt entgegenwirken.…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenabwehrverordnung in § 5 Absatz 5 wie folgt abzuändern: „Das Füttern von Tauben und das Auslegen oder Ausstreuen von Taubenfutter ist im Ortsbezirk 1 nur ausgewiesenen Personen erlaubt. Zulässig ist es nur zwischen 6:00 – 8:00 Uhr…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.