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In letzter Zeit werden auf verschiedene Weise Berichte über Missstände (Drogenhandel bzw. -konsum, Sachbeschädigungen, Lärm, Drangsalierungen, Beleidigungen usw.) an Mitglieder des Ortsbeirates herangetragen, die auf Rückfrage von Mitarbeitern der Polizei und des …
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates in der Innenstadt Vertreterinnen und Vertreter der Investoren, der beteiligten Architekten und Planer, sowie des Magistrats zu einer Vorstellung des im Betreff genannten Projektes, sowie zur …
Müllplatz Staufenmauer Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat ein Konzept zur Nutzung des Platzes vor der Staufenmauer vorlegen und die Nutzung als Müllplatz unverzüglich beenden zu lassen. In dem Nutzungskonzept ist eine öffentliche Nutzung des Raumes mit…
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Schwedenkronenplatzes öfter reinigen und mehr Papierkörbe aufstellen zu lassen. Weiterhin sollen die aufgestellten Kunstwerke von Graffiti befreit werden. Begründung: Der Platz wird - vor allem seit Umgestaltung der Großen…
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Sport- und Fitnessgerät gemäß Anlage für ältere Schüler inkl. Fallschutz auf dem Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule aufstellen zu lassen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis…
Anträge | Gallus | Ortsbeirat
Mit Magistratsbericht M 33 beschreibt der Magistrat im letzten Jahr den Abwägungsprozess zur Errichtung einer Möglichen S-Bahn-Station im Gallus im Bereich der Rebstöcker Straße und in Nied-Ost. In der Gesamtbetrachtung kommt der Magistrat zu dem Ergebnis, eine zusätzliche…
Der Magistrat wird aufgefordert, die begonnenen Planungen und Vorarbeiten zur Errichtung einer Brücke von der Schönstraße zum bereits errichteten Brückenkopf am Behördenzentrum wieder auf zu nehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine entsprechende Bau- und…
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Gutleutviertel | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg im Bereich Frankenallee 136 / Sindlinger Straße mit Pollern gegen falsch geparkte Pkw absichern zu lassen. Begründung: Der Bereich wird ständig zugeparkt und dies verursacht Gefahren für zu Fuß Gehende.
Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Skizze, Pfeil) unterbinden zu lassen. Am Parkhaus Hauptwache im Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert.…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten sich mit den Betreibern des Skyline Plaza-Einkaufszentrums in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, die Einhaltung der Zusage zu erreichen, dass die Wegeverbindungen durch das Einkaufszentrum auch nach Ladenschluss geöffnet bleiben. Begründung: Bei…
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Jessica Purkhardt | Ortsbeirat
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]