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Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dem Magistrat folgende Fragenzu stellen: 1. An welchen Stellen befinden sich die Lufteinlassöffnungen von Fahrzeugen der im Einsatz befindlichen Straßenbahnfahrzeuge (Baureihen R und S), sowie der im Stadtverkehr im Ortsbezirk eingesetzten…
Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Tempo-30 hinweisende Beschilderung in der Moselstraße deutlich tiefer hängen zu lassen.Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die auf Schulkinder hinweisende Fahrbahnmarkierung erneuern zu lassen.Schließlich wird der Magistrat…
Antrag in eigener Sache Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Bürgergruppierung „Radentscheid Frankfurt“ (www.radentscheid-frankfurt.de) zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates einzuladen um die Bürgerinnen und Bürger, sowie die…
Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Auslaufen des Bund- Länder Förderprogramm „Stadtumbau im Bahnhofsviertel“ Ende 2017, das Quartiersmanagement im Stadtteil Bahnhofsviertel in das Programm der „Aktiven Nachbarschaft“ zu überführen. Die Entwicklungschancen des Gebiets…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter – jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingänge abgewickelt werden. …
Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungs - plans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen („Beim…
Antrag in eigener Sache Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Landes Hessen, der zuständigen Justizbehörden und des Magistrats einzuladen, um die Absichten und Planungen im Zusammenhang mit den Neubauten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]