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„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in…
Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Auslaufen des Bund- Länder Förderprogramm „Stadtumbau im Bahnhofsviertel“ Ende 2017, das Quartiersmanagement im Stadtteil Bahnhofsviertel in das Programm der „Aktiven Nachbarschaft“ zu überführen. Die Entwicklungschancen des Gebiets…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter – jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingänge abgewickelt werden. …
Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungs - plans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren…
Wir Frankfurter Grüne können mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs zu den OB-Wahlen 2018 in Frankfurt nicht zufrieden sein. Wir haben uns mehr versprochen. Wir haben einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf geführt, wir hatten eine breit getragene und in der…
„Wir Grüne wollen Selbstbestimmung und das Recht auf ergebnisoffene, kostenlose und anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung für Frauen in Frankfurt sichern. Denjenigen, die seit Aschermittwoch Mahnwachen vor der Beratungsstelle der ProFamilia durchführen, geht es nicht um den…
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Angriffe auf Rettungskräfte inakzeptabel und müssen gesellschaftlich geächtet werden. „Wir begrüßen es, dass alle Fraktionen des Hessischen Landtages am vergangenen Wochenende an der Seite der Rettungskräfte gegen verbale und tätliche…
"Das Land hat alle Wünsche der Stadt, für die wir GRÜNE uns bereits seit langer Zeit stark machen, berücksichtigt: 40 Prozent der gesamten Geschossfläche wird auf Wohnen entfallen und davon entfallen 30 Prozent auf gefördertes Wohnen; die notwendige Fläche für die Turnhalle der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]