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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbeirat 1. 2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem…
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek an einem geeignetem Standort im Bereich Galluspark dauerhaft einen Standplatz absichern zu lassen, welcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Standzeiten des Busses mit einem Schlüssel…
Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll,…
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Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen. Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain Begründung: Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs.
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn…
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Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 starten mit einer neuen Doppelspitze in das neue Jahr. Bei ihrer Sitzung kurz vor Weihnachten am 17. Dezember 2019 kürte die Stadtteilgruppe 1 ein neues Sprecher*innen-Duo. Künftig wird die Stadtteilgruppe zusätzlich zum bisherigen Sprecher…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Beschickerinnen des Weihnachtsmarktes gesonderte zusätzliche Altglascontainer durch die Tourismus und Congress GmbH zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert an die Tourismus und…
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Taunusstraße 47 mindestens 5 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern einbauen zu lassen. Symbolbild von flickr-Nutzer ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA 2.0 Begründung: In diesem Bereich sind nur sehr…
Mitte der 90er Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies – außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 m² großem Grundstück ein dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]