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Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich nördlich der Alten Gasse 71 eine Lieferzone für zwei Fahrzeuge in den bestehenden Parkbuchten einzurichten und diese entsprechend markieren und beschildern zu lassen. Begründung: Die Nachfrage nach einer ausgewiesenen Lieferzone…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich der Kirchnerstraße 2 und 4 wieder satzungsgemäß genutzt und für alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt begehbar bleibt. Müllcontainer dürfen – wie in der gesamten Stadt – nur zu den…
Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels aufgefordert: Herumstehende Sicherheitsbaken ohne Bezug zu Baumaßnahmen, die den Radweg seit Monaten in seiner Breite vermindern, sollen eingesammelt werden. Defekte Verkehrsschilder und Masten, wie das Verkehrszeichen…
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Meldeverfahren für verstopfte Gullys und andere Starkregenprobleme für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, wie z.B. im Mängelmelder. Das Ziel muss sein, dass Meldungen…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels aufgefordert: Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände im und um den Hafentunnel herum unter Einbeziehung der mit den im Hafentunnel tätigen sozialen Vereine regelmäßig einsammeln. In Zusammenarbeit mit dem…
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der derzeitigen Baustelle des U-Bahnhofs „Güterplatz“ zwischen dem Güterplatz und der Europaallee als durchgehende Grünfläche zu planen und herstellen zu lassen. Durch diese neu geschaffene begrünte Aufenthaltsfläche sollen Wege für…
Alexander Mitsch | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie die Flächen unter der Friedensbrücke, insbesondere die rundliche Fläche im Westen des Areals, durch Fitness-Geräte, Calisthenics-Geräte und Aufenthaltsbereiche zu einem Treffpunkt für Sportbegeisterte…
Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe…
Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft…
Um die Baseler Straße auf Höhe der Haltestelle Baseler Platz zu queren, ist dreimal eine Anforderungsampel zu bedienen. Das bedeutet drei mal warten. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die derzeitigen „Bettelampeln“ am Baseler Platz und in der Baseler Straße…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]