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Der Magistrat möge prüfen und berichten: Auf welche Weise können die Gehwege der Heinrichstraße wieder in ganzer Breite den zu Fuß Gehenden zur Verfügung gestellt werden ohne die Belange der Feuerwehr in diesem Abschnitt zu beeinträchtigen? BEGRÜNDUNG: Die Gehwege sind durch…
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße im Abschnitt Baseler Platz bis Wurzelsiedlung – analog der Mainzer Landstraße - auf beiden Fahrspuren einen durchgehenden Radstreifen anbringen und die Benutzungspflicht des – wo vorhanden – Radweges auf dem Gehweg aufheben…
Der Magistrat wird aufgefordert im Zuge der Errichtung der Grundschule im Europaviertel einen öffentlichen Wettbewerb, an dem sich auch Kinder und Jugendliche beteiligen können, auszuloben. Als Preis könnte z. B. eine Jahreskarte des Palmengartens für die Familie der Gewinnerin…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorfahrtstraßenregelung der Fahrgasse im Bereich der Kreuzung Töngesgasse aufheben und in diesem Bereich die Regelung „rechts vor links“ einführen zu lassen. BEGRÜNDUNG: Die Vorfahrtregelung wird kaum beachtet. Wegen der ohnehin geringen…
Die Stadt Frankfurt verfügt über ein eigenes Weingut mit Sitz in Hochheim. Zwei der dort gekelterten Weißweine und ein Rotweine sind sogar mit dem offiziellen WM-Logo etikettiert.Natürlich wird auf feierlichen Anlässen im Rathaus der stadteigene Wein ausgeschenkt. Und so darf…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Für die GRÜNEN im Landtag ist der neue Lehrplan Sexualerziehung ein wichtiger Schritt für eine von Vielfalt und Akzeptanz geprägte Gesellschaft. „Die Koalitionspartner CDU und GRÜNE setzen auch im Lebensumfeld Schule das um, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Jeder…
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Haushalt 2017 für den Wissenschafts- und Kunstbereich, den Minister Boris Rhein jetzt vorgestellt hat. „Die geplanten Ausgaben sorgen für stabil wachsende Grundbudgets und somit Planungssicherheit in Wissenschaft und Kultur. Nur so können wir…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mit der Verlängerung des Staatsvertrages mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden jüdisches Leben in Hessen weiterhin fest verankert ist. „Die Verlängerung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land jüdisches…
Die GRÜNEN im Landtag sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung an, Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen zu unterbinden und Lebensmittel wieder wertzuschätzen. „Wir müssen wegkommen von der Wegwerfkultur und zurück zur Wertschätzung der Leistung der Landwirtschaft und…
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet Hessen Studierenden exzellente Studienbedingungen. „Studierende kommen gern nach Hessen, nicht zuletzt, weil wir ein bundesweit einzigartiges Finanzpaket geschnürt haben und den Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020 neun Milliarden Euro…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]