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„Lasst uns ein kräftiges Zeichen für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und das Recht auf Beratung setzen. Wir rufen auf zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, dem 24.3.2018 ab 12 Uhr in der Palmengartenstraße. Lasst uns Solidarität mit den ratsuchenden Frauen und…
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter – jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren…
Die Koalitionsfraktionen beantragen, den erfolgreichen Modellversuch "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kaiserstraße" auf große Teile der Innenstadt auszudehnen. "Im Bereich innerhalb von Kurt-Schumacher-Straße, Berliner Straße, Neue Mainzer und Hochstraße gelten zur Zeit…
Die Frankfurter GRÜNEN rufen auf zur Teilnahme am "V-Day", der Tanzdemo gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am Mittwoch, dem 14. Februar 2018. "Mit One Billion Rising hat eine neue Mädchen- und Frauengeneration eine über Social Media organisierte Protestform gefunden, die…
Antrag in eigener Sache Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Landes Hessen, der zuständigen Justizbehörden und des Magistrats einzuladen, um die Absichten und Planungen im Zusammenhang mit den Neubauten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft…
Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann- Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum wurden bereits kurz nach Beendigung der Bauzeit Teile des Pflasters – zwar hässlich aber immerhin verkehrssicher – mit Teer verfüllt? 2. Ist die/der Verursacher/in…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.