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Ausgewählte Kategorie: Ortsbeirat
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass 1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen…
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Mit Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen…
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Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur…
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Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare • S-Bahn-Stationen • U-Bahn-Stationen • stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit aufstellen zu lassen. Begründung: Während…
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Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen: 1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen? 2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass…
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Der Magistrat wird aufgefordert, die begonnenen Planungen und Vorarbeiten zur Errichtung einer Brücke von der Schönstraße zum bereits errichteten Brückenkopf am Behördenzentrum wieder auf zu nehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine entsprechende Bau- und…
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Der Magistrat wird aufgefordert, am Rottweiler Platz zwei Sitzbänke gegen Picknickbänke auszutauschen und die Standorte mit der Initiative Gude Leut' abzustimmen. Begründung: Im Zuge der Umgestaltung und Aufwertung des Rottweiler Platzes sind am westlichen Ende zwei…
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine – aus Sicht des Magistrats – nach Prioritäten sortierte Liste der Maßnahmen aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ im Ortsbezirk 1 vorzulegen. Begründung: Die Vorbereitung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen geschieht zur…
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An der Schleusenstraße Ecke Speicherstraße Richtung Norden wird von den Anwohnenden eine Bank gewünscht. Der Magistrat wird aufgefordert, diesem Wunsch zu entsprechen. Begründung: Die Ecke hat eine Tendenz zur Verwahrlosung, weil dort immer wieder illegal Sperrmüll abgestellt…
Auf der Ecke Werfstraße- Rottweiler Platz befindet sich in der Feuerwehrzufahrt zum Gebäude der AGB (mit Saalbau) eine ständige "Müllkippe". Der Magistrat wird aufgefordert, dass Facility Management der Saalbau AG anzuweisen, Sperrmüllablagerungen…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]