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Ausgewählte Kategorie: Alexander Mitsch
Der Magistrat wird aufgefordert, den vor dem Saalbau Gutleut in der Rottweiler Straße auf dem Gehweg markierten E-Scooter-Abstellplatz in den Bereich eines derzeitigen PKW-Parkplatzes verlegen zu lassen. Beschilderung und Markierungen sind anzupassen. Begründung: Unmittelbar…
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, mindestens für das Gebiet des Ortsbeirats 1 eine „Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung“ zu gründen mit dem Ziel, einerseits den Frankfurter Erlass zur Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum* aus 2018 durchzusetzen…
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 1 stimmt der am 06.02.2024 vorgestellten Planung des Grünflächenamtes zur Neugestaltung des Stadtplatzes westlich des Baufeldes 44 zu. Die Benennung des Stadtplatzes beabsichtigt der Ortsbeirat 1 in Kürze durchzuführen.
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Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 1 ein sogenanntes Smart City System zur Falschparkerüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen, das es den durch Personalmangel gebeutelten zuständigen Ämtern erlaubt, schnell und effektiv eingreifen und notfalls abschleppen…
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Der Magistrat wird aufgefordert, dem Anspruch der Stadt Frankfurt als Klimakommune sowie dem Anspruch des Veranstalters, den weltweit umweltfreundlichsten Marathon zu veranstalten, gerecht zu werden und im Ortsbezirk 1 am Tag des Marathons ab 2024 einen autofreien Sonntag…
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Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in der Hafenstraße vor der Kreuzung auf die rechte der beiden PKW-Fahrstreifen zu erweitern und in die Speicherstraße über die Kreuzung hinweg in Richtung Friedensbrücke weiterzuführen. Der Radweg ist mit VZ 237 „Radweg“ und die…
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenabschnitt der Hafenstraße zwischen Gutleut- und Speicherstraße vor der Kita am Westhafen in beide Richtungen Tempo 30 anzuordnen und den Bereich entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Im Bereich der Kita soll Tempo 30…
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Bestandspläne aller Trassen wie Wasser, Abwasser, Strom, Telekommunikation und Gas digital ins Geoportal Frankfurt aufnehmen zu lassen, um Verwaltungsprozesse und Auskunftsersuchen zu beschleunigen.…
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat prüfen zu lassen, an welchem Standort entlang des Mains im Ortsbezirk 1 eine innovative Flusswärmepumpe gebaut und betrieben werden könnte, die CO2-neutral erzeugte Wärme ins Fernwärmenetz einspeisen und für viele…
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Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kultureller Bildung und Jugendberufshilfe leisten für die Menschen im Ortsbezirk 1 einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von kultureller Teilhabe, Demokratie, Stabilität und sozialem Frieden. Soziale Problemlagen und…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]