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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Meldeverfahren für verstopfte Gullys und andere Starkregenprobleme für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, wie z.B. im Mängelmelder. Das Ziel muss sein, dass Meldungen…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels aufgefordert: Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände im und um den Hafentunnel herum unter Einbeziehung der mit den im Hafentunnel tätigen sozialen Vereine regelmäßig einsammeln. In Zusammenarbeit mit dem…
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der derzeitigen Baustelle des U-Bahnhofs „Güterplatz“ zwischen dem Güterplatz und der Europaallee als durchgehende Grünfläche zu planen und herstellen zu lassen. Durch diese neu geschaffene begrünte Aufenthaltsfläche sollen Wege für…
Alexander Mitsch | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, vier Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit dem Quartiersmanagement im Gallus zu veranlassen. Das Quartiers-management schlägt z.B. Einsätze am Gustavsburgplatz, in der Ackermannsiedlung und am Bolzplatz Ansi vor. …
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Kindermusikkonzert mit Workshop des internationalen Kinderhauses im Gutleut in Kooperation mit der Kita Westhafen finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat bezuschusst Kinderkonzert und Workshop mit 1.500,-€. Begründung: Durchgeführt…
Anträge | Gallus | Gutleutviertel | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk den sinnlos rumliegenden Schrott und die herrenlosen Gegenstände, die nicht durch die Straßenreinigung aufgelesen werden, wöchentlich durch einen incentivierten und motivierten Dienstleister einsammeln und verwerten zu lassen. …
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, das aufgesetzte Gehwegparken auf der östlichen Seite der Günderrodestraße zwischen Frankenallee und Kölner Straße zurücknehmen und das Parken mit PKW zu untersagen sowie den Gehweg abzupollern, um so die notwendige Mindestgehwegbreite für…
Anträge | Gallus | Ortsbeirat
Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme ST 839 / 2022 bezugnehmend auf den Ortsbeiratsantrag V86 / 2021 Folgendes: „Durch den Magistrat wurde die Genehmigungslage hinsichtlich der Liegenschaft Mainzer Landstraße 351 geprüft. Die Stellplätze direkt vor dem Gebäude…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Vergaben der Planungsleistungen, die Planung und die weiteren Schritte zum Bau des Bildungscampus Gallus zu beschleunigen und die bereits kommunizierte Terminplanung einzuhalten. Als Teil der Schulbauoffensive 2025 ist der Bildungscampus…
1. Illegales Parken und Müllablagerung im Bereich der ehemaligen Wendeschleife ist wirksam zu unterbinden – Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Abstellen von gewerblichen und abgemeldeten Fahrzeugen sowie die unkontrollierte Ablagerung von Müll zu verhindern, unter…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]