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Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen „Wendeverbot“ (VZ 272) auf der Europaallee, Kreuzung Lissaboner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich – und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung:Vor…
Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Europaviertel | Gallus | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring „einschlägige“ Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. 1. Auf welche Untersuchungen / Messungen…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Im Europaviertel im Bereich des Tel-Aviv-Platzes sind seit einiger Zeit Wachleute mit Hund im öffentlichen Raum zu beobachten. Dies vorangestellt, fragen wir den Magistrat: 1. Ist dies dem Magistrat bislang bekannt gewesen? 2. Aus welchem Grund patrouilliert das private…
Das nächste Treffen der Stadtteilgruppe hat im August ein etwas anderes Format. Wir treffen uns dieses Mal für einen "Stadtteilspaziergang". Dabei möchten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bewohner*innen mit offenen Augen durch das Europaviertel laufen. Dabei kommen wir…
Das nächste Treffen der Stadtteilgruppe hat im August ein etwas anderes Format. Wir treffen uns dieses Mal für einen "Stadtteilspaziergang". Dabei möchten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bewohner*innen mit offenen Augen durch das Europaviertel laufen. Dabei kommen wir…
Das nächste Treffen der Stadtteilgruppe hat im August ein etwas anderes Format. Wir treffen uns dieses Mal für einen "Stadtteilspaziergang". Dabei möchten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bewohner*innen mit offenen Augen durch das Europaviertel laufen. Dabei kommen wir…
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Geh- und Radweg Am Römerhof im Bereich des Ortsbezirks 1 - dort wo noch nicht geschehen - abzupollern. Begründung: Bei dem Weg handelt es sich um einen Schulweg,…
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Anstrengungen er bislang unternommen hat, um den Betrieb der Frankfurter Straßenbahn auch künftig leistungsfähig und attraktiv zu halten und hierfür auf den viel und dicht befahrenen Strecken im Ortsbezirk 1…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]