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In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan…
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Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren – durchführen zu lassen.Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad,…
Andreas Laeuen | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City („Schwammstadt“) ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser…
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Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten: In welchen Schulen im Ortsbezirk 1 ist bislang noch kein WLAN verfügbar? Zu welchem Termin wird den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden? Was tut der Magistrat, um die Schülerinnen…
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Welche Erkenntnisse ergeben sich der Stadt Frankfurt aus der Kooperation mit der App „bikecitizens“? • In Bezug auf die Gestaltung von Radwegen im Ortsbezirk • In Bezug auf stadtteilübergreifende Radwege zu anderen OrtsbezirkenBegründung:Die Kooperation mit „bikecitizens“…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden: • Areal des Porsche…
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Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Nutzung der Bolzplätze im Europaviertel um folgende Sonderregelung erweitern zu lassen, solange, bis der Europagarten fertiggestellt und nutzbar ist:Im Zeitraum vom 1.4. bis 31.10. des Jahres soll in der Zeit von 20:00 bis 22:00…
Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium.…
Andreas Laeuen | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende…
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Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]