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Der Ortsbeirat weist die Vorlage B14 aus 2023 zurück und fordert den Magistrat auf, den Ortsbeirat 1 über alle Instandsetzungs-, Erhaltungs-, Umgestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen im öffentlichen Straßen-raum frühzeitig zu informieren und bereits im Planungsstadium zu…
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen in Bezug auf die Standortsuche und das Konzept des Kulturdezernates zum Neubau der Oper und des Schauspiels als Spiegellösung am Willy-Brandt-Platz zu beantworten: Aus welchen Gründen bevorzugt das Kulturdezernat die Spiegellösung…
Alexander Mitsch | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Elbestraße vor dem Hotel Nizza mit der Hausnummer 10 an Stelle von zwei PKW-Stellplätzen eine geeignete Anzahl von Radbügeln zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen zu lassen sowie die Fläche markieren zu lassen. Der Magistrat…
Der Magistrat wird gebeten, am Platz der Republik entlang der Haltebereiche / Radwege / Radschutzstreifen vor den Ampeln in Richtung Hauptbahnhof, Messe und Gallus den Komfort für Radfahrende zu verbessern und folgende Radverkehrsinfrastruktur installieren zu lassen: Love…
Alexander Mitsch | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Ortsbeirat
Mit ST 491 vom 20.02.2023 hat der Magistrat Altbekanntes festgestellt, nämlich dass die Aufrüstung der Videoüberwachung durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018 beschlossen wurde oder dass es aus Sicht der Polizei keinen Anlass zur Neubewertung gäbe und diese die…
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über die in Frankfurt gängigen Mehrwegsysteme zu erstellen, auf eine Begrenzung der verschiedenen Anbieter hinzuwirken, sich für ein Verbot von Einwegverpackungen einzusetzen sowie in der Übergangszeit den Preis für Einwegverpackungen…
Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen -…
Die Bewohner*innen, Gewerbetreibenden und Freund*innen des Bahnhofsviertels sowie die Mitglieder des Ortsbeirat 1 sind schockiert über die kurzfristige Absage der diesjährigen Bahnhofsviertelnacht. Das Fest bot bisher einen interessanten Einblick hinter die Kulissen des…
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Können im Zuge der Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für E-Scooter auch Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bereich der Innenstadt und Altstadt zur Verfügung gestellt werden können, damit diese…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat möge prüfen und berichten: Welche Planungen gibt es für die mittelfristige Nutzung der Turnhalle der Villa Kleyer am Wiesenhüttenplatz? Wann ist geplant, die Turnhalle wieder den Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen? Begründung: Derzeit wird die…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]