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Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung des Mainkai im Bereich der Alten Brücke in folgender Weise zu ertüchtigen: 1. Die Absperrung wird auf die 2 nördlichen ehemaligen Fahrspuren erweitert. 2. Es verbleibt eine möglichst schmale - für die Einfahrt der Feuerwehr -…
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Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen. 2. Zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genanntem Bereich…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird. Dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbeirat 1 die vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. vorgestellte und angebotene Betreuung von Taubennistplätzen an Brücken (regelmäßiger Austausch der Gelege mit Gipsattrappen, Reinigung…
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Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.). Symbolbild von Andrew…
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Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne…
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Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die…
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen. Symbolbild von…
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Vor über drei Jahren hat Großbritannien in einem umstrittenen Referendum beschlossen, die EU im Frühjahr 2019 zu verlassen. In langwierigen Verhandlungen kam ein Vertrag zustande, der jedoch im englischen Parlament keine Mehrheit findet. Ob sich das ändert, ist ungewiss. Ebenso…
In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]