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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 1 stimmt der am 06.02.2024 vorgestellten Planung des Grünflächenamtes zur Neugestaltung des Stadtplatzes westlich des Baufeldes 44 zu. Die Benennung des Stadtplatzes beabsichtigt der Ortsbeirat 1 in Kürze durchzuführen.
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat soll eine wirksame Anweisung an alle städtischen Institutionen und Beteiligungen (exklusiv Flughafen) erstellen, dass die ausführende Instition für das Stadttaubenmanagement der zentrale Ansprechpartner für das Thema Stadttauben ist. Weiterhin soll die Anweisung…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Wie viele Mini-Jobber beschäftigt der Magistrat im Ortsbezirk 1? Gibt es in der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) im Ortsbezirk 1 eine einheitliche…
Altstadt | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann gedenkt der Magistrat dem Ortsbeirat, den mit OM 6716 vom 20.10.2020 angeforderten Bericht vorzulegen? Um die Erinnerung aufzufrischen, hier die Inhalte der OM: „WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 1 ein sogenanntes Smart City System zur Falschparkerüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen, das es den durch Personalmangel gebeutelten zuständigen Ämtern erlaubt, schnell und effektiv eingreifen und notfalls abschleppen…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Mit ST2135 / 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der Barfüßergasse um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse. …
Der Magistrat wird aufgefordert, die Braubachstraße weiter aufzuwerten und dazu folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: Sperrung der Braubachstraße zwischen Kornmarkt / Buchgasse und Fahrgasse für den regulären PKW- und LKW-Verkehr Ausfahrtmöglichkeit ab Domstraße in…
Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt „Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V.“ einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000,00€ als Unterstützung zur Pflege und Wiederauswilderung sowie zur Gestaltung von Nistplätzen von Mauerseglern im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Der…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Zum Weihnachtsmarkt 2022 hatte der Ortsbeirat angeregt, den Linksabbieger aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zu sperren, um den bis dahin bestehenden (zwangsweisen) Kreisverkehr durch die Braubachstraße und Domstraße hin zur Fahrgasse zu vermeiden. Die Regelung wurde…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat möge seine Dienstleister anweisen lassen, auf Laubbläser zu verzichten und stattdessen für Laubarbeiten lautlose Geräte wie Kleinkehrmaschinen vorzuschreiben. Begründung: Viele private Liegenschaften im Ortsbezirk 1 gehen dazu über, statt ohrenbetäubender…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]