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Der Magistrat wird gebeten, die elektronische Anzeige zur Information über die nächsten Abfahrten der Straßenbahnen an der Haltestelle Börneplatz in Richtung Ostend bzw. Konstablerwache schnellstmöglich wieder installieren zu lassen. Begründung: Die Haltestellenanzeige ist…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten, in der Battonnstraße zwischen der Einmündung Klingerstraße und der Kreuzung mit der Kurt-Schumacher-Straße in Höhe der AOK Fahrbahntrenner anbringen zu lassen, um das unerlaubte Wenden von PKW auf diesem Straßenabschnitt wirksam zu unterbinden. …
In der Stellungnahme ST2263 vom 30.09.2022 hat der Magistrat begründet, warum er der Anregung des Ortsbeirats 1 nicht folgen möchte, den Goethe-Ginkgo vor der alten Nikolaikirche wieder aufleben zu lassen. Zudem hat der Magistrat einen Vorschlag zur Schaffung nachhaltiger…
Der Ortsbeirat gewährt dem gemeinnützigen Verein „Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte gem. e.V.“ (Gallus Garten II) einen einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 800,00€ als Anschubfinanzierung für das Projekt „Wildbienenhabitate für das Gallus“ in der Frankenallee zwischen…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) umgehend einzustellen, wonach die intensiv begrünte Fläche hinter dem Musik- und Kulturbunker Schmidtstraße im Gallus gerodet und stattdessen zusätzliche, versiegelte PKW-Parkplätze geschaffen…
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai / Untermainbrücke für Radfahrende und PKW-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch die Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen…
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Präventionsrates einen Regionalrat einzurichten, der sich mit den Bereichen beschäftigt, in denen es in den letzten Monaten Übergriffe auf queere Menschen gegeben hat. Dies betrifft den Bereich Alte Gasse, Elefantengasse,…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bleichstraße endlich umgestalten zu lassen und nunmehr schnellstmöglich und gegebenenfalls auch mit provisorischen Mitteln den nördlichen Gehweg im Abschnitt Peterstraße bis Krögerstraße auf eine zumutbare Breite von 1,80 Meter…
Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen -…
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine städtische Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung vorzulegen, nach der das Kühlen oder Beheizen und das gleichzeitige Offenstehenlassen von Eingangstüren zu…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]