Menü
Ausgewählte Kategorie: Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai / Untermainbrücke für Radfahrende und PKW-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch die Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen…
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Präventionsrates einen Regionalrat einzurichten, der sich mit den Bereichen beschäftigt, in denen es in den letzten Monaten Übergriffe auf queere Menschen gegeben hat. Dies betrifft den Bereich Alte Gasse, Elefantengasse,…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bleichstraße endlich umgestalten zu lassen und nunmehr schnellstmöglich und gegebenenfalls auch mit provisorischen Mitteln den nördlichen Gehweg im Abschnitt Peterstraße bis Krögerstraße auf eine zumutbare Breite von 1,80 Meter…
Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen -…
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine städtische Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung vorzulegen, nach der das Kühlen oder Beheizen und das gleichzeitige Offenstehenlassen von Eingangstüren zu…
Der Magistrat wird angesichts zahlloser Beschwerden über laut und sinnlos im Kreis fahrende, übermotorisierte Mietwagen gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Warum wurde die Tätigkeit der „Kontrolleinheit KART“ offensichtlich eingestellt? Welche Schritte wird der…
Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Planungen zum Umbau der Straßenbahnhaltestelle Galluswarte im Ortsbeirat vorzustellen, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten und Anregungen in die Planung einfließen zu lassen. Begründung: Der Bereich der Haltestelle und…
Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita „Lahn`sche Höfe“ an der Ecke Rebstöcker Straße / Lahnstraße einen weiteren Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohner*innen der Lahnstraße und Kindergartenkinder der…
Das Taubenhaus am Westbahnhof wurde am 30.5. abgebaut. Es war eines von drei Taubenhäusern in Frankfurt. Der Westbahnhof liegt ca. 900m vom Gallus bzw. Europaviertel entfernt. Es wird bereits beobachtet, dass zahlreiche Tauben, die während der kurzen Zeit des Abbaus des…
Alexander Mitsch | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
In der Geschäftswelt richtet man sich bei der Definition des Zahlungsziels für Zahlungen in Deutschland in der Regel an den 30 Tagen nach §286 Absatz 2 BGB aus. Der Schuldner hat 30 Tage Zeit, seine Rechnung zu verbuchen, zu prüfen und zu bezahlen. Wer nach 30 Tagen nicht…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]