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Ausgewählte Kategorie: Andreas Laeuen
Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungs - plans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen („Beim…
Antrag in eigener Sache Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Landes Hessen, der zuständigen Justizbehörden und des Magistrats einzuladen, um die Absichten und Planungen im Zusammenhang mit den Neubauten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft…
Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann- Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum wurden bereits kurz nach Beendigung der Bauzeit Teile des Pflasters – zwar hässlich aber immerhin verkehrssicher – mit Teer verfüllt? 2. Ist die/der Verursacher/in…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender fragen zu bitten: 1. Gibt es Messungen über Schadstoffwerte in den bewohnten Bereichen Bleichstraße und Alte Gasse? 2. Wenn ja, wann wurden diese erstellt und welche Werte wurden ermittelt? 3.…
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Die Vorhaltung einer Toilette für Besucher in bestehenden Bordellen nachträglich aufzuerlegen. 2. Die Vorhaltung einer Toilette für Besucher in künftigen noch zu genehmigten Bordellen zur Auflage zu machen. …
Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich der Alten Gasse Tempo 30 in beiden Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Bei der Straße handelt es sich um eine Wohnstraße mit lebendigem Einzelhandel und Gastronomie im Erdgeschoss. Viele zu Fuß Gehende werden durch die…
Der Magistrat wird aufgefordert, den Taxihalteplatz im Bereich der Liegenschaft Große Friedberger Straße 7-11 in geeigneter Weise besser kennzeichnen und die in diesem Bereich ständig abgestellte Motorräder beseitigen zu lassen. Als zusätzliche Maßnahme empfiehlt sich, das auf…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]