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Der Ortsbeirat 1 missbilligt das Verhalten des Dezernates XI, namentlich der Dezernentin Sylvia Weber, im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzeptes wegen eklatanter Missachtung der Rechte des Ortsbeirats 1, mangelhafter Kommunikation gegenüber dem Ortsbeirat 1 und der…
Alexander Mitsch | Andreas Laeuen | Anna Warnke | Anträge | Petra Thomsen
Der Magistrat möge die verwirrenden Hinweisschilder mit der Abbildung einer dicken Schnecke, die von einem Rennradfahrer überfahren wird, nicht mehr in Grünanlagen einsetzen. Der Magistrat möge zudem die bestehenden Schilder gegen satzungskonforme Schilder tauschen lassen, die…
Anträge | Europaviertel | Gallus | Innenstadt | Ortsbeirat
Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. …
Der Magistrat möge für den Ortsbezirk 1 sicherstellen, dass Partyschiffe auf dem Main die Lautstärke ab 22 Uhr drosseln. Entlang der Schutzgebiete an der Alten Brücke und im Mainfeld sollen die Lärmemissionen den gesetzlichen Anforderungen zum Emissionsschutz entsprechen.…
Die Verkehrssituation für Fußgehende und Radfahrende auf der Speicherstraße ist bei Querungen nach wie vor miserabel. Das Argument, dass derzeit aufgrund der Sperrung der Camberger Brücke die Kapazität erhöht sein müsse, ändert nichts daran, dass der Verkehr für alle…
Der Magistrat wird gebeten, mobile Toiletten an der Westseite der Kleinmarkthalle Kleinmarkthalle aufstellen zu lassen, um dem Wildpinkeln außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle zu begegnen. Begründung: An Samstagen feiert eine wachsende Menschenmenge tagsüber bis…
Altstadt | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Während in anderen Städten Deutschlands „echte“ Beschleunigungsprogramme für Straßenbahnen umgesetzt wurden und diese ermöglichen, dass Straßenbahnen meist ohne Zwischenhalt von Haltestelle zu Haltestelle fahren können, trödeln die Bahnen in Frankfurt weiterhin von Haltesignal…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Die Buchmesse bleibt bis mindestens 2028 in Frankfurt. Als eine der beliebtesten Messen in der Frankfurter Bevölkerung fragen wir diesbezüglich den Magistrat: Gibt es Ideen, die Buchmesse auch in die Stadtteile und die Innenstadt zu bringen und die Bürger*innen partizipieren…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziegelgasse vor der Wand der Liegenschaft Liebfrauenberg 24 zwei weitere Altglas-Sammelbehälter aufgestellt werden. Begründung: Der Bereich westliche Kleinmarkthalle hat sich zu einem dauerhaften…
In OM 4576/23 wurde der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen der Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen. Dabei sollte unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a)…
Alexander Mitsch | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]