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Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Präventionsrates einen Regionalrat einzurichten, der sich mit den Bereichen beschäftigt, in denen es in den letzten Monaten Übergriffe auf queere Menschen gegeben hat. Dies betrifft den Bereich Alte Gasse, Elefantengasse,…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bleichstraße endlich umgestalten zu lassen und nunmehr schnellstmöglich und gegebenenfalls auch mit provisorischen Mitteln den nördlichen Gehweg im Abschnitt Peterstraße bis Krögerstraße auf eine zumutbare Breite von 1,80 Meter…
Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen -…
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine städtische Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung vorzulegen, nach der das Kühlen oder Beheizen und das gleichzeitige Offenstehenlassen von Eingangstüren zu…
Der Magistrat wird angesichts zahlloser Beschwerden über laut und sinnlos im Kreis fahrende, übermotorisierte Mietwagen gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Warum wurde die Tätigkeit der „Kontrolleinheit KART“ offensichtlich eingestellt? Welche Schritte wird der…
Wir laden euch hiermit herzlich zum nächsten Stadtteilgruppentreffen ein: Donnerstag, den 25. August um 18:30 Uhr Rumi’s, Frankenallee 90 Wahlen Wie letzt angekündigt, findet an dem Termin die Wahl zur Neubesetzung von zwei Positionen im Sprecher:innenteam (Frauenplatz und…
Am 28. Juli erwartet Euch ein besonderes STG-Treffen. Wir werden uns nämlich am Mainkai (bei Leonhardtskirche) einfinden, um die Sperrung dieses Straßenabschnitts und die zeitweise Rückgabe des öffentlichen Raumes an uns Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu begehen. Das…
Liebe Freund*innen, es geht um eine ernste Sache. Viele werden mitbekommen haben, dass nach 6 (!) queerfeindlichen Straftaten seit März dieses Jahres im Umfeld nördlich der Konstabler Wache eine berechtigte Empörung ob dieser Angriffe durch die Öffentlichkeit und private…
Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Planungen zum Umbau der Straßenbahnhaltestelle Galluswarte im Ortsbeirat vorzustellen, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten und Anregungen in die Planung einfließen zu lassen. Begründung: Der Bereich der Haltestelle und…
Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita „Lahn`sche Höfe“ an der Ecke Rebstöcker Straße / Lahnstraße einen weiteren Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohner*innen der Lahnstraße und Kindergartenkinder der…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]