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Ausgewählte Kategorie: Petra Thomsen
Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen „Nachtrat“ zu beantworten: Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates? Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt? Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung? Wer gibt die Richtung des…
Altstadt | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat wird gebeten, beginnend mit der Wilhelm-Leuschner-Straße die Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel zu vereinheitlichen und zeitnah nicht bewirtschaftete Bereiche zu ergänzen. Nicht mehr benötigte Parkscheinautomaten in der Wilhelm-Leuschner-Straße durch…
Der Magistrat wird aufgefordert, gegen die Vermüllung und den Lärm der zahlreichen Kioske in der Innenstadt insbesondere in den Nachtstunden vorzugehen, deren Genehmigung auf Außenbestuhlung überprüfen zu lassen, die Abgabe von nicht bepfandeten Getränkeverpackungen zu…
Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrfläche auf der rechten Seite der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Ampelanlage / Kreuzung Windmühlstraße mit mehreren Fahrradbügeln versehen zu lassen, um das Falschparken wirksam zu verhindern. Begründung: Gerade ist…
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Bethmannstraße insbesondere im Umfeld des Bethmanngeländes und des ehemaligen Bundesrechnungshofs auf beiden Straßenseiten zusätzliche Radbügel an geeigneten Stellen installieren zu lassen. Begründung: In diesem Abschnitt gibt es einen…
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Kindermusikkonzert mit Workshop des internationalen Kinderhauses im Gutleut in Kooperation mit der Kita Westhafen finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat bezuschusst Kinderkonzert und Workshop mit 1.500,-€. Begründung: Durchgeführt…
Anträge | Gallus | Gutleutviertel | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Ortsbeirat 1 missbilligt das Verhalten des Dezernates XI, namentlich der Dezernentin Sylvia Weber, im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzeptes wegen eklatanter Missachtung der Rechte des Ortsbeirats 1, mangelhafter Kommunikation gegenüber dem Ortsbeirat 1 und der…
Alexander Mitsch | Andreas Laeuen | Anna Warnke | Anträge | Petra Thomsen
Der Magistrat wird gebeten, mobile Toiletten an der Westseite der Kleinmarkthalle Kleinmarkthalle aufstellen zu lassen, um dem Wildpinkeln außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle zu begegnen. Begründung: An Samstagen feiert eine wachsende Menschenmenge tagsüber bis…
Altstadt | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat wird gebeten, die bröckelnde Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofes schnellstmöglich in Stand setzen zu lassen. Begründung: Diese Gedenkstätte erinnert an die im Holocaust vernichtete jüdische Gemeinde. 11.915 Namen mit Geburts- und Todestag sowie…
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 1 einen Magistratsbericht vorzulegen mit dem Ziel der Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße von den Hafenbetrieben an das…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]