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Ausgewählte Kategorie: Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingänge abgewickelt werden. …
Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungs - plans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren…
Die Mitglieder der GRÜNEN im Ortsbezirk 1 haben in ihrer letzten Sitzung am 23. Februar einmütig ihre Enttäuschung über den Austritt von Heike Tallowitz aus der GRÜNEN Fraktion im Ortsbeirat 1 ausgedrückt. Sprecherin der Stadtteilgruppe Jessica Purkhardt kann den Unmut der…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen („Beim…
Antrag in eigener Sache Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Landes Hessen, der zuständigen Justizbehörden und des Magistrats einzuladen, um die Absichten und Planungen im Zusammenhang mit den Neubauten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft…
Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann- Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum wurden bereits kurz nach Beendigung der Bauzeit Teile des Pflasters – zwar hässlich aber immerhin verkehrssicher – mit Teer verfüllt? 2. Ist die/der Verursacher/in…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender fragen zu bitten: 1. Gibt es Messungen über Schadstoffwerte in den bewohnten Bereichen Bleichstraße und Alte Gasse? 2. Wenn ja, wann wurden diese erstellt und welche Werte wurden ermittelt? 3.…
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Die Vorhaltung einer Toilette für Besucher in bestehenden Bordellen nachträglich aufzuerlegen. 2. Die Vorhaltung einer Toilette für Besucher in künftigen noch zu genehmigten Bordellen zur Auflage zu machen. …
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]