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Ausgewählte Kategorie: Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, prüfen zu lassen, ob die im Zuge der Renovierungsarbeiten neu angelegte Grünfläche vor dem Seniorenheim in der Seilerstraße den Vorgaben der Vorgartensatzung“ bzw. der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ entspricht. Der Ortsbeirat…
Mit ST 491 vom 20.02.2023 hat der Magistrat Altbekanntes festgestellt, nämlich dass die Aufrüstung der Videoüberwachung durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018 beschlossen wurde oder dass es aus Sicht der Polizei keinen Anlass zur Neubewertung gäbe und diese die…
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Jährlich werden im Ortsbezirk 1 viele hundert Flaschen aus dem städtischem Weingut ausgeschenkt. Zusätzlich werden viele dieser Flaschen als sogenannte Ehrengaben anlässlich von Jubiläen durch Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher gereicht. Bei den Flaschen…
Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenabschnitt Braubachstraße 1-11 sowie die Linksabbiegespur in der Fahrgasse in Richtung Braubachstraße vorübergehend während des Weihnachtsmarktes und weiterer Großveranstaltungen für den Individualverkehr sperren zu lassen. Der…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF einzuwirken, damit der Aufzug am MOMEM / Hauptwache endlich repariert wird und mobilitätseinge-schränkte Menschen selbstbestimmt und barrierefrei das Tiefplateau vor dem MOMEM an der Hauptwache erreichen können. Begründung: Bereits…
Der Ortsbeirat stimmt der dem Ortsbeirat vorgelegten und in der Ortsbeiratssitzung am 24.01.2023 vorgestellten Planung des Grünflächenamtes zur Gestaltung der Grünfläche West zu mit der Maßgabe, folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend zur Planung umsetzen zu lassen: …
Der Ortsbeirat stimmt der Vorplanung des Magistrates gemäß ST 2828 aus 2022 und der Anlage 1 zur Überplanung der Parkflächen in der Schwalbacher Straße zu mit der Maßgabe, folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend zur ST 2828 umsetzen zu lassen: Schaffung von…
Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu den vorhandenen und geplanten städtischen Sitzbänken in Absprache mit der Interessens-gemeinschaft Töngesgasse e.V. Standorte für fünf weiße Sitzbänke in der Töngesgasse auszuweisen. Begründung: Die Sitzbänke werden von den…
Der Magistrat wird gebeten, die Haltestellen der Buslinie 52 im Bereich der Galluswarte („Galluswarte“ und „Haus Gallus“) mit elektronischen Abfahrt-anzeigen ausstatten zu lassen. Im Bereich des Zugangs zur S-Bahn-Haltestelle sollen die bereits vorhandenen Abfahrtmonitore, die…
Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über die in Frankfurt gängigen Mehrwegsysteme zu erstellen, auf eine Begrenzung der verschiedenen Anbieter hinzuwirken, sich für ein Verbot von Einwegverpackungen einzusetzen sowie in der Übergangszeit den Preis für Einwegverpackungen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]