Menü
20.05.15 –
„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“
Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.
Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Veranstalter: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutscher Jounalistenverband (DJV) Landesverband Hessen, dieDatenschützer Rhein Main, Die Linke Landtagsfraktion Hessen, Digitalcourage e.V., Neue Geldordnung, Neue Liberlae, Piratenpartei Hessen
Weiter Unterstützer: Bündnis Demokratie statt Überwachung, Business Crime Control e.V., Gewerkschaft ver.di - Landesfachbereichsvorstand (08) Medien Hessen, Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen
Kategorie
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]