Die Frankfurter GRÜNEN erklären zu dem Dekret, mit dem der US-Präsident Donald Trump unter anderem Einreiseverbote gegen Menschen aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und dem Iran verkündet: „Unter vielen anderen beunruhigenden Entscheidungen von Donald Trump ragt diese Entscheidung noch heraus. Sie ist zutiefst inhuman, sie ist beleidigend, weil sie in ihrer Herleitung und in ihrem Ergebnis klar die Menschen aus bestimmten Herkunfsländern diskriminiert, sie widerspricht amerikanischen Werten und sie widerspricht auch dem internationalen Recht. Der amerikanische Präsident muss die Entscheidung zurücknehmen“, so Marina Ploghaus, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN. WEITERLESEN...

31.01.17 –

Die Frankfurter GRÜNEN erklären zu dem Dekret, mit dem der US-Präsident Donald Trump unter anderem Einreiseverbote gegen Menschen aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und dem Iran verkündet:

„Unter vielen anderen beunruhigenden Entscheidungen von Donald Trump ragt diese Entscheidung noch heraus. Sie ist zutiefst inhuman, sie ist beleidigend, weil sie in ihrer Herleitung und in ihrem Ergebnis klar die Menschen aus bestimmten Herkunfsländern diskriminiert, sie widerspricht amerikanischen Werten und sie widerspricht auch dem internationalen Recht. Der amerikanische Präsident muss die Entscheidung zurücknehmen“, so Marina Ploghaus, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN.

„Dieses Dekret sticht auch insofern heraus, als es direkte Folgen für Menschen außerhalb der USA hat. Menschen sind an Flughäfen gestrandet. Menschen können nicht zurück in die USA. Und Menschen mit einem engen Verhältnis zu den USA können nun nicht mehr einreisen. Das betrifft auch viele tausende deutsche Staatsbürger, nicht zuletzt auch den außenpolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Frankfurter Abgeordneten Omid Nouripour. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, diese bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger gegenüber offener Diskriminierung zu schützen. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung und der Kanzlerin reichen nicht aus. Wir fordern eine klare und deutliche Stellungnahme der Bundesregierung im Namen der Betroffenen und im Namen von Humanität und internationalem Recht. Donald Trump scheint kein Anhänger diplomatischer Gepflogenheiten zu sein. Entsprechend klar und unmissverständlich sollte die Ansage an ihn und seine Regierung ausfallen“, so Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN.

„Neben Omid Nouripour sind mit der Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg und dem Mitglied des Ortsbeirats 03 (Nordend) Ghodsi Hejazi weitere Vertreterinnen der Bevölkerung in Frankfurt unmittelbar von dem Dekret betroffen. Es trifft aber in unserer Stadt auch viele Familien ins Mark. Gerade aus den betroffenen Ländern haben die Menschen oft eine lange Geschichte von Vertreibung und Flucht aus den unterschiedlichsten Gründen hinter sich, die auch dazu führt, dass Familien und Freunde in der ganzen Welt verstreut leben müssen. In Frankfurt leben alleine rund 2.000 Menschen mit iranischem Pass. Das macht noch einmal sehr deutlich wie wichtig es ist, dass sich die Vertreter*innen der Bundesrepublik, aber auch die Frankfurter Stadtpolitik und Öffentlichkeit, klar äußern“, so Ploghaus und Bergerhoff abschließend.

Vorankündigung: Die Frankfurter GRÜNEN rufen gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Hessen für kommenden Mittwoch, 18 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Paulsplatz auf, die eine Rückkehr der USA zu einer liberalen, humanitären Einreiseregelung, die den amerikanischen Werten entspricht, fordert.