17.06.24 –

Der Ortsbeirat 1 missbilligt das Verhalten des Dezernates XI, namentlich der Dezernentin Sylvia Weber, im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzeptes wegen eklatanter Missachtung der Rechte des Ortsbeirats 1, mangelhafter Kommunikation gegenüber dem Ortsbeirat 1 und der Öffentlichkeit sowie der Behauptung von Unwahrheiten im zuständigen Ausschuss und fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, dies ebenso zu tun.

Begründung:

1. Langwierige Umsetzung: Das Ziel der Einrichtung öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 1 wird seit mehreren Legislaturperioden verfolgt. Bereits im Mai 2017 wurde der erste Antrag gestellt und im September 2017 vom Magistrat beantwortet. Im August 2018 teilte der Magistrat mit, dass die Beauftragung eines Toilettenkonzeptes erfolgt sei.

2. Verzögerungen: Es dauerte weitere fünf Jahre, bis dem Ortsbeirat im Februar 2023 ein Konzept vorgestellt wurde. Dieses Konzept war jedoch noch unvollständig und ließ viele Fragen offen. Erst nach neun Monaten wurde der Ortsbeirat zu einem Ortstermin eingeladen, bei dem fünf mögliche Standorte identifiziert wurden.

3. Fehlende Kommunikation: Nach der Überprüfung der Standorte durch Fachleute folgten keine weiteren Informationen. Der Ortsbeirat erfuhr erst jetzt durch die Initiative der Metzgerei Stürmer, dass einer der Standorte direkt vor ihrer Ladentür samt Außengastronomie geplant ist. Dieser Standort war nicht unter den vorgeschlagenen beim Ortstermin im November 2023.

4. Missachtung des Ortsbeirats: Der Ortsbeirat 1 wurde weder in den letzten Schritten der Umsetzung des Toilettenkonzepts involviert noch zeitnah über die endgültige Standortentscheidung informiert, wie es die hessische Gemeindeordnung vorsieht.

5. Ignorierte Vorschläge: Die Vorschläge und Ergebnisse der Abstimmung mit dem Ortsbeirat wurden komplett ignoriert. Es ist nicht vertretbar, dass ein Traditionsgeschäft wie die Metzgerei Stürmer, das seit 1907 an diesem Standort existiert und eine wichtige Konstante im Bahnhofsviertel darstellt, in dieser Weise brüskiert wird.

Der Ortsbeirat verurteilt das Verhalten von Dezernentin Weber aufs Schärfste und fordert eine angemessene Berücksichtigung der Belange und Vorschläge des Ortsbeirats sowie der betroffenen Anwohnenden und Geschäftsleute.