CDU und SPD verhindern Ortsbeiratsinitiative für Polizei-Fußstreifen im Bahnhofsviertel
06.12.17 –
Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1 haben sich in der gestrigen Ortsbeiratssitzung für Fußstreifen der Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt, um den Polizeibeamtinnen und -beamten zu ermöglichen, Situationen durch Autofensterscheiben ungefiltert erkennen zu können. Zwangsläufig sind die Erkenntnisse beim zu Fuß gehen andere als beim bloßen Durchfahren.
Doch die CDU verweigerte sich und lehnt ab. Der SPD gelingt es nicht zu diesem Thema Verantwortung zu übernehmen und enthält sich gleich ganz.
Der ganze Antrag im Wortlaut
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
